Zu den Fragen und Anregungen

des Thomas Budich an den Kreistag des Landkreis Dahme-Spreewald
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Bitte Petitionen gegen Zensur und für PresseFreiheit unterstützen:
Kurzdarstellung:
- höfliche Anfrage zur Trinkwasserqualität (TWVO, AIG-BBg)
- unzureichende Auskunft durch Wasserwerk-SÜW
- Reporter-Bericht über den Sachverhalt
- Unterlassungsklage gegen v.g. Bericht
- Gericht winkt Unt.Verfügung durch und verstößt gegen Umweltinformationsgesetz
(UIG), Trinkwasserverordnung und GG Art. 5, ff.
- Bericht über das öff. Gerichtsverfahren
- illegales Verbot über das Gerichtsverfahren zu berichten
(In Analogie müßte man dann das Strafgesetzbuch (StGB) heimlich halten ...)
- ergo illegale Pressezensur durch Amtsgericht
- Justiz-"FILZ" und Grundgesetz-widrige Verweigerung des Rechtsweges durch
Nichtstun bzw. unrichtigen Aktenversand (hier Landgericht Cottbus)
- Quelle
/ Originalseite und Struktur & Cronologie des Verfahrens
- _Neuigkeiten:_ news0.htmLINK sowie
/_twitter/
& p36.htm
Welche Politikbereiche und Rechtsthemen sind berührt?
- Amtswillkür, Amtspflichten
- Bürgerbeteiligung, Bürgerrechte
- Demokratie
- Ethik: (Miß)Verhalten von Behörden/Personalien
- Grundrechte: Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Zensur
- Informationsfreiheit, Umweltrecht
- Lebensmittelsicherheit
- Rechtsstaatlichkeit (Einhaltung rechtstaatlicher Normen)
- Strafrecht: Aussagedelikte, Betrug, Rechtsbeugung, Urkundenfälschung
- Umweltschutz
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In Arbeit:
https://kreistag-lds.de
Portal zum /kreistag.lds/
der Sitzungen des Landkreis Dahme-Spreewald (LK-DS)
in Lübben, Politikgeschehen
...
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Fraktionen Fraktionsmehrheit Geschäftsstelle Information inoffiziell Koalition AIGBBg
Kommunalaufsicht Kommunalwahlen Kreistagsabgeordnte Kreisvorsitzender Land Landrat
Lieberose Mandatsträger Menschen Mitglieder Nachrichten Niederschriften offiziell
Parlament Parteien Politik Presse Projekte Protokolle Rat des Kreises Runder-Tisch
elektronischer Sitzungsdienst Sitzungspläne Sitzungsprotokolle Spree Stammtisch Transparenz Versammlung
Verwaltung Verwaltungsportal VolksVertretung Vorlagen Vorschlagsrecht Vorsitzender
nicht-amtlich Wahl Wahlen Zählgemeinschaft Wortprotokoll lbn Informationspolitik
Landkreistag
AfD (freie WG)Bauern CDU FDP GRÜNE LINKE NPD SPD UBL_Unabhängige_Bürgerliste Wir_für_hier Wir_für_KW
...
www:kreistag-lds.de
http:kreistag-lds.de
Jahr2015:
anfragen/index.htm
buergera/0_browse.ssi
fraktion/index.htm
gremienl/0_browse.ssi
mandatst/index.htm
sitzunge/0_browse.ssi
vorlagen/index.htm
Einsichtnahme für Jedermann/Jederfrau Eingabeportal
Parlamentspapiere Petitionen Freitextsuche, Option Vereinsshop/WebShop,
Gegenstück zur egov, Lizenzkosten Lizenzen digitale Freiheit
Probleme melden, Hostinglösung Beteiligungsportal Kalender RIS Körperschaften
Landtag kleine Anfragen große Anfrage öffentlich Beschlussfassung Beratung Recherche
Sitzungsunterlagen Browserbasiertes Recherchesystem Politisches Informationssystem
Bürgerdialog Bürger Einwohner Bürgerkontaktstelle Bürgerbeauftragter
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Einwohnerkontaktstelle Einwohnerbeauftragter Einwohnervertreter
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Einwohnerbeteiligungssatzung Untertanengeist