siehe auch Fall Fr. C. Wrede
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| Datum/Zeitstempel: |
Friday, 20-Nov-2026 05:02:40 CET |
| Herkunft (vorher): |
(none) |
| URL inkl. Dokumentname: |
kreistag-lds.de/budichorg/_intern/fakwunr1.shtml |
typische Schikane durch Finanzbeamte:
Im roten BRD Brandenburg mit seiner schwarz-FILZ-Roben
Unrechtsjustiz gilt folgendes Grundrecht NICHT:
"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern ..."
[Von der Wahrheit über illegales Tun/Unterlassen deutscher "Beamter" ganz zu schweigen ...
GG Artikel 5 ]
- 10.03.2016: 1 BvR 2844/13

Theorie: Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen.
Auszug: "
Die Meinungsfreiheit umfasst auch die Freiheit, ein Geschehen subjektiv und sogar emotionalisiert
darzustellen, insbesondere als Erwiderung auf einen unmittelbar vorangegangenen Angriff auf die
(eigene) Ehre (Anm.: hier durch Beleidiger+Lügner des Finanzamt Königs-Wusterhausen),
der gleichfalls in emotionalisierender Weise erfolgt ist. ..."
- Details siehe Akte 7499
(BildQuelle: www.fa-cottbus.brandenburg.de/media_fast/4058/... )
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- typische Rechtsverweigerung durch Finanzbehörde (KW Königs-Wusterhausen):
(2012 Frau "ohne-vorname-hat-angst";-) Schäfer et.al., vermutlich im Auftrag der "Vorgesetzten",
also Beamten im "höheren Dienst" (nicht im Dienste des Volkes)):
FA: "Sie haben den Rechtsbehelf bisher nicht begründet". Bürger: V.g. ist eine Standardlüge des Amtes, denn
d.RM/RB wurde klar und ausreichend begründet.
Welche Obrigkeit hat die illegalen Rechtsverweigerungen angeordnet?
FA-Vorsteher (Marion Springborn, Diebes-Behörde), Finanzminister des Landes
Christian.Goerke@mdf.brandenburg.de oder des Bundes?/BRD
FA: "Ihr vorbezeichneter Einspruch läßt nicht erkennen, inwieweit Sie sich
durch den vorgenannten Bescheid beschwert fühlen." Bürger: Klar Beamtinnen die ohne ehrliche
rechtskonforme Arbeit einen ordentlichen Teil ihres Soldes "verdienen" wollen nicht erkennen,
daß Bürger die redlich Arbeiten, um Geld für das täglich Brot zu verdienen, durch amtswillkürlich
extrem zu hohe Steuerfestsetzungen beschwert sind.
Viele Beamte merken eben oft nicht viel, oder wollen nicht weil sie uns betrügen wollen/müssen?
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Warnung und wichtige Empfehlung:
- Schützen Sie sich vor kriminelle Beamte bei einer Außenprüfung durch Finanzbeamte immer
mittels offenkundiger Videoüberwachung!
Dies ist legal und (leider) geboten!
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- LoginJustiz+Finanzamt
- Steuerprüfung
und Erbsenzähler
- Opfer
des BRD/deutschen Beamtentums
. Ist der dt. Staatsterror gegenwärtig?
Legitimität Wahres (über kriminelle Beamte+Justiz+Consorten) zu berichten
Legitimität Wahres (über kriminelle Beamte+Justiz+Consorten) zu berichten:
- Pressefreiheit
gemäß Grundgesetz der BRD: GG Art. 5 Ab.1
Zusatzausführungen dort...
- Die Verwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden. Amtspflicht gemäß Grundgesetz Art. 20 Abs. 3.
- Personen, Behörden oder Verwaltungselemente (Richter) die rechtswidrig gehandelt oder gegen
verschiedene Rechtsnormen verstoßen haben bezeichnet man im Allgemeinen legitim auch als Kriminelle.
Wenn Justiz, Behörden oder Amtsträger wissentlich oder vorsätzlich gegen Amtspflichten verstoßen
handeln diese illegal und gegen die "Verfassung"(GG). Es sind dann also krimminelle Verfassungsfeinde.
- GG Art. 20 Abs.(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese (Grundgesetz)Ordnung zu beseitigen,
haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Grundgesetz vs. BRD Verwaltung
- Wer Rechtsbeugung praktiziert ist nach StGB § 12 auf Grund der Mindeststrafe von 1 Jahr
Haft ein Verbrecher.
- Andere Rechtsverletzer sind gemäß StGB § 12 wegen das begangene Vergehen nach "Duden"
und Allgemeinsprache Kriminelle.
- Wer bspw. die Straftaten falsche eidesstattliche Versicherung, Urkundenfälschung oder Prozeß-Betrug
begeht ist formell kein Verbrecher aber ein Krimineller.
- Pressegesetz des Landes BbgP Brandenburg
:
§ 1 Freiheit der Presse
(1) Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene
Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen und demokratischen Staates.
(2) Die Freiheit der Presse unterliegt nur den Beschränkungen, die durch das Grundgesetz
unmittelbar und in seinem Rahmen durch dieses Gesetz zugelassen sind. Sondermaßnahmen jeder Art,
die diese Freiheit beeinträchtigen, sind verboten.
(3) Berufsorganisationen der Presse mit Zwangsmitgliedschaft und eine mit
hoheitlicher Gewalt ausgestattete Standesgerichtsbarkeit der Presse sind unzulässig.
§ 2 Zulassungsfreiheit; Zugang zum Pressevertrieb
(1) Die Pressetätigkeit einschließlich der Errichtung eines Verlagsunternehmens und
eines sonstigen Betriebes der Presse darf von irgendeiner Zulassung nicht abhängig
gemacht werden.
...
(/public/legitim1.htm)
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