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PP: Programmvorschläge und Initiativen TB_13/02


  • veröffentlicht am 14.11.2013/Ini.BankKontoFa:
    Finanzwesen: Banken: Eine wesentliche Erweiterung des IST-Zustandes, insbesondere auch Rechte für kleine Unternehmen. ==> Einführung eines gesetzlichen Rechts auf ein Bankkonto für Jeden Deutschen Staatsbürger (privat/natürliche Personen) + jedes Unternehmen mit Sitz in der BRD (juristische Personen) bei jedem deutschen Geldinstitut und zu angemessenen Kosten.


  • _Details_:
    -----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE-----
    
    
    vorbereitete Initiative: 
    Rechtsanspruch auf Giro-Bank-Konto f.Firmen+Bürger
    von Thomas Budich
    
    
    Guten Tag sehr geehrte Damen und Herren!
    
    Nicht nur im Kontext des Wahlprogrammes 2014, sondern auch zur 
    Verbesserung der Rechtssituation in Deutschland griff Ich oben 
    benanntes Thema auf. Einige Punkte werden noch verbessert werden 
    können. Bisheriger PP-Stand siehe hinten im Text. Meine 
    Ausführungen als Erweiterung dazu wie folgt:
    
    11/2013.TB:	Finanzwesen: Banken:
    
    ==> Einführung eines gesetzlichen Rechts auf ein Bankkonto für 
      ==> Jeden Deutschen Staatsbürger (privat/natürliche Personen)
      ==> jedes Unternehmen mit Sitz in der BRD (juristische Personen)
      bei jedem deutschen Geldinstitut.
    
    * Das Thema ist nicht gänzlich neu, aber noch umzusetzen.
      S.a. aktuelles BGH-Urteil.
    * Kontext: Bürgerrechte und gegen Bankmachtmißbrauch
    * Die gesetzlichen Grundlagen sind unzureichend,  
      zu modifizieren und zu erweitern.
    
    Im Detail:
    - - Es geht um ein Zahlungsverkehrskonto (Giro-Konto/Girokonto/KK)
    - - und zusätzlich den gesetzlichen Anspruch auf ein 
      Pfändungsschutzkonto (kurz "P-Konto")
    - - Weiterhin um einen Rechtsanspruch auf ein Konto auf 
      Guthabensbasis für Jeden der o.g. welches unabhängig
      von Finanz-"Scores" und "SCHUFA"-Auskünften ist.
    
    Leitgedanke:
    - -Ein sogenanntes P-Konto darf nicht mehr als ein übliches 
     Girokonto/KK kosten.
    - -Ein Konto für Unternehmen darf bei geringen Transferanzahlen
     nicht mehr als ein übliches Girokonto/KK kosten.
    
    # Auch o.g. Unternehmen sollen einen Anspruch auf ein "P-Konto"
      bzw. ein Äquivalent haben. _Begründung_: 
      -Unternehmen inkl. kleine Firmen sind oft durch Amtsfehler 
       oder durch Schikane vom Finanzamt unangemessen und oft auch 
       rechtswidrig benachteiligt und eingeschränkt. Auch das Ziel 
       des Fiskus mehr Geld vom Betreffenden einzunehmen ist 
       dadurch behindert. Denn das Unternehmen kann keine Geschäfte 
       ohne funktionierende Bankverbindung abwickeln, und kein 
       Geld empfangen, somit also keinen Gewinn (u.a. für den Staat)
       erwirtschaften.
      -Kleine Unternehmen und Einzelunternehmen haben oft 
       nur eine Bankverbindung die auch für den persönlichen 
       Gebrauch genutzt wird.
      -Einzelunternehmen und Kleine Firmen sind eine 
       wesentliche Stütze unserer Gesellschaft 
       und wie Bürger besonders zu schützen.
    
    Kosten:
    Solche Konten, speziell in der Ausführung "online" (Elektronik-
    bankingkonto, Direktbanking), dürfen nicht mehr als übliche 
    Konten kosten. Derzeit (11/2013) liegen die Kontenführungskosten 
    bei 3-5 EUR pro Monat.
    Im Detail:
     -in Ausführung "Filialkonto" sollen die Kosten 
      unter 5,-/Monat sein
     -eingehende Zahlungen sollen generell kostenlos für den 
      Begünstigten sein
     -ausgehende Überweisungen welche per Filial-Terminal 
      erfolgen sollen weniger als 10 ct kosten
     -ausgehende Überweisungen welche per Internet erfolgen 
      sollen weniger als 5 ct kosten
     -abgehende Barauszahlungen dürfen nicht mehr als bei 
      Standardkonten kosten und müssen freizügig erfolgen können
     -eingehende Bareinzahlungen dürfen nicht mehr als bei 
      Standardkonten kosten und müssen in der Bankfiliale 
      freizügig erfolgen können
     -Bankkarten / Geldkarten dürfen nicht mehr als bei 
      Standardkonten kosten und müssen freizügig nutzbar sein
     -eine Kontoeröffnungsgebühr von 10,-EUR kann zulässig sein
    (Da Kontenmodelle oft im Detail unterschiedlich gestaltet 
    sind, sind v.g. Positionen als wichtige Eckwerte explizit 
    im Gesetz aufzunehmen.)
    
    ! Die Verfügung über den Freibetrag (ZPO § 850c) muß wie auch
      bei normalen Bankkonten, also freizügig, möglich sein.
    ! Im Rahmen des Freibetrages und Guthabens sind die Zahlungs-
      und Terminbestimmung des Kontoinhabers einzuhalten, 
      Änderungen durch die Bank sind unzulässig.
    
    ! Ein Zugang zu Geldautomaten und Kontoauszugsdrucker 
      in öffentlichen Bankbereichen muß zu den üblichen 
      Öffnungszeiten Jedem frei gewährt werden.
    (Dies ergibt sich aus den unterschiedlichen 
    Bankmodellen (Internet oder Filiale) und den verschiedenen 
    Automatenbetreiberkonsortien.)
    
    Begründung:
    - -Die Banken setzten auch bei anderen Kontomodellen, insbesondere 
     bzgl. Kontoführungsgebühr, auf eine Mischkalkulation 
     (Pauschalpreis). Sehr viele Girokonten sind sogar ohne 
     regelmäßigen Geldeingang kostenlos.
    - -Die durch die Geldinstitute behaupteten Mehraufwendungen 
     sind weder nachgewiesen noch generell durch den Konto-
     inhaber verursacht. Ursache sind staatliche und Bank-Vorgaben.
    - -"Banken" schikanieren im Umfeld "P-Konto" ihre Kunden oft 
     mittels Kündigungsdrohung, Kündigung, oder zu hohen Kosten.
     Und zwar obwohl oft gar keine Pfändungssituation, oder 
     Finanzknappheit oder ein in der Person liegender Grund besteht.
    
    - -Bargeldeinzahlungen sind derzeit in der BRD meist nie 
     freizügig und extrem/unangemessen teuer (5-10,-EUR/Zahlung).
     Oft muß man sogar ein Konto beim Kreditinstitut haben um 
     Bar-Geld einzuzahlen und zu transferieren.
    - -Ohne ein Bankkonto ist eine Teilhabe am gesellschaftlichen
     Leben extrem/unzulässig eingeschränkt. Eine Berufs- oder 
     Gewerbeausübung ist ohne Bankkonto praktisch unmöglich. 
     Dies muß geändert werden.
    - -Ohne Bankkonto ist es sogar fast unmöglich Geld zu erhalten.
     Kaum ein Arbeitgeber, Kunde oder eine Behörde sind willig 
     teure Barzahlungen zu veranlassen.
    - -Ohne Bankkonto ist auch eine Rechtswahrnehmung bspw. 
     durch Klage sehr erschwert. Dies ist eine Grundgesetz-
     widrige Diskrimminierung.
    
    Bisherige und unzureichende Rechtsgrundlagen:
     - ZPO § 850c    http://dejure.org/gesetze/ZPO/850c.html
     - ZPO § 850k VII
       http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850k.html
    * Zudem sich die Frage stellt, ob das BGB nicht der 
      bessere Ort für eine rechtliche bzw. diese neue 
      (Basis) Regelung ist.
    
    Bisherige Rechtsprechung:
     - OLG Frankfurt-Main Entscheidung 19 U 238/11 vom 28.03.2012
       http://openjur.de/u/308299.html 
       http://rechtsanwalt-ebenhoeh.de/rechtsprechung/?p=128
     - BGH Urteil XI ZR 145/12 vom 13.11.2012
       BGHXIZR14512.pdf
    
    (ini.Ende)
    
    Bisheriger PIRATEN-Stand:
    https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/3941.html 
    
      (erfolgreich, von wolframcgn)
    https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4699.html
      (abgebrochen)
    und 
    https://wiki.piratenpartei.de/Antrag_auf_ein_Kontogrundrecht_für_jed
    en
    Anmerkung dazu: 
    Die Praxis und die rechtlichen Grundlagen (s.a.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Jedermann-Konto ) genügen nicht.
    Weder die ZKA noch die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute (wie 
    Sparkassen) erfüllen die notwendigen Bedingungen.
    
    
    - -- 
    Mit freundlichen Gruessen   Dipl.-Ing.(FH) Thomas Budich
    http://www.budich.org/_pp/ (Zugangsdaten dort angezeigt) 
    http://www.budich.org/_ppinter/ (Zugangsdaten im LQFB)
    Verfügbar: Verschlüsselung und digitale Signatur mit PGP
    
    -----BEGIN PGP SIGNATURE-----
    Version: 2.6.3ig
    Charset: noconv
    Comment: International Guerilla Version - Generates 4096bit keys
    Comment: RSA/IDEA/MD5 bis 4096 Bit
    
    iQEVAwUBUoSWklXQ9G/y2glNAQHPvQgAoIpQJhjNCa/npdSt8cUBDxIIwqGKSQem
    WqN4Ge+NimIxrk5Utk/+58exPxSVDprAdr1RJ+d0lt9+NbbuW3Ghggwp00U9517w
    QaC2BCDnDjZU39P5hVoT6a8qMvTmb0o7kcrKOPPBJlVxMcmH13jLV7CTLVn4bs32
    UEirAW2+cvQqNWZI0TpoGgj8sKPkz4i2KW6hfW/4dJBExvQ1WefMNxJmyrWJWiqM
    AJ0fiLuTGyR3ZzUSr+QhXtukYBAIzlhKKYqyabEHOPeyrcRJbcymXSLAPWs9Q/Ov
    dr6zVleiNQ5nAIpL8T7qjrC8j0nUgmODGVZvA4Sty20Nk5mkevkGMg==
    =e7s5
    -----END PGP SIGNATURE-----
    

  • LINKs:
    ZPO § 850c,
    ZPO § 850k VII,
    OLG Frankfurt-Main Entscheidung 19 U 238/11 vom 28.03.2012 oder auch dort,
    BGH Urteil XI ZR 145/12 vom 13.11.2012 und auch bei openjur,
    lqfb 3941,
    epetitionen.bundestag 13223,
    lqfb.piratenpartei ini.4699,
    wiki.piraten Antrag_auf_ein_Kontogrundrecht,
    wikipedia Jedermann-Konto.



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