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07:Justiz&Co.
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_justiz/befangenheiten.shtml |
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Richteranklage: Die Justizkader müssen neben der Wahrheit auch Rechtsnormen und Grundrechte beachten und einhalten, leider machen viele von denen das nicht. Im Kontext Gewährleistung "gesetzlicher Richter" ist relevant:
Warum die lübbener+cottbuser "Justiz" und die hier beschriebene Gesinnungsjustiz verfassungsfeindlich und antidemokratisch/krimminell Die Verfassung muß zweitens auch materiell rechtsstaatliche Verfahren, die Willkür ausschließen, garantieren. Drittens müssen Grundrechte und Grundwerte durch Verfassung und Rechtspraxis auch für kritische Minderheiten verläßlich garantiert und geschützt werden.(Unrechtspraxis in Lübben+Cottbus durch Zensur+Schikanen) Viertens müssen diese Verfahren und Grundrechte vom Bürger anerkannt werden, und er das Vertrauen haben können, daß er sich auf sie verlassen kann. Zur demokratischen Legitimation gehören somit zwingend vier Grundelemente:
...das deutsche Bundesverfassungsgericht vorgenommen, als es den im Grundgesetz mehrfach vorkommenden Begriff der "freiheitlich-demokratischen Grundordnung" (FDGO), der aber nicht ausgeführt wird, definiert hat: Sie ist eine Ordnung, "die unter Ausschluß jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft (wie der hier dargestellten rechtswidrig agierenden Richterschaft) eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit, der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz (die GG Artikel 1, 3, 5 und 101 werden von der hier dargestellten UnrechtsApparatur des Landes Brandenburg mißachtet und verletzt) konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (welche oft gegen geltendes Recht (auch vorsätzlich) verstößt), die Unabhängigkeit der Gerichte (welche jedoch an die Einhaltung der Gesetze gebunden sind, dies aber oft nicht tun), das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition." (die blau geschriebenen Texte sind meine Anmerkungen) |
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| Zugriff von Adresse: |
216.73.216.231 Name Remote-Computer:
(none) |
| Datum/Zeitstempel: | Friday, 20-Nov-2026 03:22:38 CET |
| Herkunft (vorher): | (none) |
| URL inkl. Dokumentname: | kreistag-lds.de/budichorg/_justiz/befangenheiten.shtml |
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Zitat: "Denn ein Justiz-Collegium, das Ungerechtigkeiten ausübt, ist gefährlicher und schlimmer, wie eine Diebesbande, vor die kann man sich schützen, aber vor Schelme, die den Mantel der Justiz gebrauchen, um ihre üblen Passiones auszuführen, vor die kann sich kein Mensch hüten. Die sind ärger, wie die größten Spitzbuben, die in der Welt sind, und meritiren eine doppelte Bestrafung." -Friedrich der Große- |
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