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/_Justiz/DIR. |
Berichte aus der Justiz |
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Warum die lübbener+cottbuser "Justiz" und die hier beschriebene Gesinnungsjustiz verfassungsfeindlich und antidemokratisch/krimminell Die Verfassung muß zweitens auch materiell rechtsstaatliche Verfahren, die Willkür ausschließen, garantieren. Drittens müssen Grundrechte und Grundwerte durch Verfassung und Rechtspraxis auch für kritische Minderheiten verläßlich garantiert und geschützt werden.(Unrechtspraxis in Lübben+Cottbus durch Zensur/Wahrheitsunterdrückung/Schikanen) Viertens müssen diese Verfahren und Grundrechte vom Bürger anerkannt werden, und er das Vertrauen haben können, daß er sich auf sie verlassen kann. Zur demokratischen Legitimation gehören somit zwingend vier Grundelemente:
...das deutsche Bundesverfassungsgericht vorgenommen, als es den im Grundgesetz mehrfach vorkommenden Begriff der "freiheitlich-demokratischen Grundordnung" (FDGO), der aber nicht ausgeführt wird, definiert hat: Sie ist eine Ordnung, "die unter Ausschluß jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft (wie der hier dargestellten rechtswidrig agierenden Richterschaft) eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit, der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz (die GG Artikel 1, 3, 5 und 101 werden von der hier dargestellten UnrechtsApparatur des Landes Brandenburg mißachtet und verletzt) konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (welche oft gegen geltendes Recht (auch vorsätzlich) verstößt), die Unabhängigkeit der Gerichte (welche jedoch an die Einhaltung der Gesetze gebunden sind, dies aber oft nicht tun), das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition." (die blau geschriebenen Texte sind meine Anmerkungen) |
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Jedenfalls kann ich meine Darstellungen als legitime Meinungsäußerung und wahre Tatsachenbehauptung beweisen. |
In Arbeit: Bandenkriminalität in Roben-Uniform:
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2016-2018: Warum sind diverse Justizelemente Kriminelle und Verfassungsfeinde? Weil die betreffenden mir mein Recht gemäß Artikel 5 Grundgesetz und Landesverfassung illegal verweigern. Brandenburgisches Pressegesetz: § 1 Freiheit der Presse: (1) Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen und demokratischen Staates. Dennoch betreibt die Unrecht-Apparatur der wessi-spd-cdu-stasi-Justiz (Lübben, Cottbus, Potsdam) gegen mich verschiedene Zensurpraktiken nach Nazi+Stasi-Art. Für Amtskrimminelle hat die brandenburger Verfassung und das BbgPG mit Klartext Art.5 GG spezifiziert: Zitat: § 2 Zulassungsfreiheit; Zugang zum Pressevertrieb: (1) Die Pressetätigkeit einschließlich der Errichtung eines Verlagsunternehmens und eines sonstigen Betriebes der Presse darf von irgendeiner Zulassung NICHT abhängig gemacht werden. Akkreditierung.s-Verlangen u.ä. ist daher illegal! dito: Gesinnungsjustiz-Brandenburg in Ausbildung der: Staatsanwaltschaft Cottbus, der Leitung des Landgericht-CB (Pisal+Merz), und der hysterischen+rechtbrechenden lübbener Richterschaft. |
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Das Unrecht trägt Gesichter: Das Foto zeigt ein Teil des Unrechtskaders: ![]() Direktor und "Richter" Stephan Lehmann, ab 01.07.2003, Quelle LR art1058 HU Humboldt Universität Berlin (s.a. Stasi-Holm), geb.07.02.1966 in DDR/Neuruppin. Siehe auch nebenstehend Bild.Bericht über illegale PresseZensur durch diesen "Herrn" S.Lehmann index/s.a.: Jüterbog Bürgermeister Arne Raue Pressegesetz Landespressegesetz Dieser dubiose/kriminelle Direktor und PseudoRichter Stephan Lehmann hat im Speziellen auch gegen BbgPG § 5 (1)+(3) |
Chronologie Schikanejustiz Abt.1311 Js 17474/16
(unbegründete Vorwürfe gegen mich, interne Akte-No.1
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illegale Beschlagnahme: ![]() GG Art.5(1) AGLN Nach Anregung durch ..."Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt." |
| Zugriff von Adresse: |
216.73.217.175 Name Remote-Computer:
(none) |
| Datum/Zeitstempel: | Friday, 20-Nov-2026 03:11:40 CET |
| Herkunft (vorher): | (none) |
| URL inkl. Dokumentname: | kreistag-lds.de/budichorg/_justiz/luegenr1.shtml |
TROLL-Büro des OLG Klaus-Christoph Clavée (ab 01.04.2006 *07.12.1958),|
bzgl. von oben genannter krimineller/gesinnungs-Justiz mißachteter Meinungsfreiheit:
"Für den Schutz durch Artikel 5 des Grundgesetzes sei es unerheblich, ob eine die geäußerte Meinung wertvoll oder wertlos, richtig oder falsch, emotional oder rational begründet ist" (BVerfG 1 BvR 389/90) "Die Meinungsfreiheit schütze nicht nur sachlich-differenzierte Äußerungen. Kritik [darf] auch pointiert, polemisch und überspitzt erfolgen" (BVerfG 1 BvR 2646/15) "Vielmehr sei Meinung, auch die von etwa herrschenden Vorstellungen abweichende, schutzwürdig" (BVerfG 2 BvR 41/71) |
durch sogenannte Volksvertreter politisch geduldetes systematisches Unrecht und Staatskriminalität
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Die kriminellen Elemente der brandenburger Justiz (also die beschriebene Gesinnungsjustiz
und Rechtsbeugerinnen) verstoßen auch gegen:
Die Europäische Menschenrechtskonvention speziell gegen:
Artikel 6 Recht auf ein faires Verfahren
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Gesinnung.s-konform? 3/Drei Affen ![]() (Quelle/Foto von: siehe obigen FotoLINK) |
Suche.1: [Google Finden: [BING _Solidarität_: Anfrage und Veröffentlichung von Trinkwasser-Umweltdaten sowie Protestmail mit Bitte gegen HAFT wegen Presse-Bericht über lübbener Überlandwerke |
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/_justiz/ luegenr1.htm |