Dossier brandenburger Justiz:
bevorzugte Behandlung von Messerstecher
Quelle: Amtsgericht Lübben 40 Ds 1511 Js 26243/12
lübbener Gericht schont Messerstecher
Tatbeschreibung: Auflauern und vorsätzliche Drohung einer Körperverletzung mit gefährliche Waffe
und Einleitung der Kriminaltat
Der Täter lauerte auf sein Opfer (Vorsatz) und hatte ein Messer mit ca. 20-30 cm Klingenlänge dabei
(gefährlichen Waffe). Bis auf die niederen Beweggründe hatte der Täter keine Gründe (Motiv) für sein
Vorhaben.
Die Justiz hat dem Messerstecher keine Haft angedroht, sondern mit "60 Tage" "gemeinnützige Tätigkeit"
belohnt. Solche 60 Tage entsprechen bei 6-8 Stunden "Arbeit" je Tag effektiv bestenfalls 15-20 Tage Haft
im offenen Vollzug.
Er hätte mit mindestens 3 Monate Haft verurteilt werden müssen (vorsätzliche gefährliche Körperverletzung),
bekam aber dubioser Weise nur 60 Stunden gemeinnützige Tätigkeit auferlegt. Diese Milde stellt
keine Strafe dar sondern ist eine Verhöhnung des Opfers und Täterschutz durch die "Richterin".
Ein Täter-Opfer-Ausgleich wurde durch StA und Gericht ebenfalls nicht angestrebt.
Opfer sind denen offenkundig nicht wichtig gewesen. Jemand zu Erstechen ist aus Sicht der
lübbener Richterin also nicht so schlimm.
Leider erfolgte gemäß StPO 153a VerfahrenseinstellungF1
(Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen).
Wie sähe wohl das Ergebnis aus wenn das Opfer nicht ein Normalbürger sondern ein Beamter oder Justizkader wäre?
Tatzeit 03.09.2012
Die Polizei Lbn. verhielt sich in diesem Fall vorbildlich und korrekt.
Verhandlung am AGLN 17.01.2013, Richter: Katrin Ehlers(--)
Vergleiche:
Gesinnungsjustiz durch vorstehende Richterkader/in:
Im Prinzip geht es um legitime Polizeikritik auf Tatsachenbasis (S21, FSA.2009) die von
der Justizapparatur geleugnet und illegal bestraft wurde (Zensur).
Strafmaß: AGLN 50 Tagessätze oder 50 Tage "freie Arbeit", und wegen unbegründete schikanöse
Kostenüberhöhung zzgl. ca. 3000,-Euro (was bei 20 bzw. 50,-EUR/d weitere 60...150 d Wegsperren entspricht),
also effektiv 110..200 Tage!
Die Wahrheit zu sagen ist in Lübben/Germany damit cirka 10 mal so "strafwürdig" wie Jemand
Erstechen versuchen.
Hingegen verordnet die lübbener Willkürjustiz mittels Lügen+Rechtsbeugung 40 Tage Haft
gegen Meinungsfreiheit im Rahmen von Pressezensur (also 2-2,6 fache Strafe).
454just1.htm
3.ter Vergleich: Ein "Kiffer" als Ersttäter wg. 2 "Joints" 10 Tage JVA-Knast (ohne Az.)
Warum funktioniert das Rechtssystem in Deutschland nicht korrekt?