brandenburger Beamtentum:
Anforderung an ein Haftbefehl
2015...03/2016 Was ist ein Reststaat? Sollten die mündigen Bürger eines sogenannten
sozial demokratischen Rechtsstaates Vertreter und Dokumente der staatlichen Gewalt erkennen
können?
Stellen Sie sich vor es gibt pfiffige Trickbetrüger, "früher" waren es u.A. Ganoven mit gefälschten
FAX- und Branchenbucheinträge. Heute sogar Fake-Polizisten und unechte Gebühren-Bescheide im Namen
des Bundesanzeiger / Handelsregisters.
Wissen Sie woran man Amtspersonen oder amtliche Schreiben erkennt? Insbesondere ob solche echt sind?
Eventuell sind Sie Grundeigentümer und Opfer der Abwassermafia und der arroganten Stadtverwaltung die
Ihnen die unrechtmäßig abgeknöpften Gelder aus "Abwasserbescheide" nicht zurückzahlen wollen.
Oder ihnen flattern Bußgeldbescheide wegen angeblichen Straßenverkehrsverstößen in den Briefkasten.
Die meisten wissen "dank" der arroganten Art der Obrigkeit/"Beamten" nicht ob solche "Dokumente" echt sind!
Und erst recht werden Sie nicht erkennen können ob "Dienstausweise", "Polizeimarken" oder Uniformen
echt sind und die Vollstrecker/"Beamte" überhaupt legitim und im Dienst sind!
Sie erhielten ein o.g. dubioses Pamphlet und warfen dieses in den Müll. Eines Tages stehen dann
"Polizisten" und ein "Gerichtsvollzieher" bei Ihnen und behaupten es läge gegen Ihnen ein Haftbefehl(HB)
wegen nicht bezahlter Schulden vor. Die v.g. Personen sind bewaffnet und legen Ihnen weder eine Dienstmarke,
Dienstausweis noch den angeblichen Haftbefehl vor. Möglicherweise ist ihr Herzschlag beschleunigt und ihre
Familienangehörigen und neugierigen Nachbarn sind aufgeregt.
Und entgegen dem BRD deutschen Verblödungs-Fernsehen(TV) bekommen Sie keine Gelegenheit einen Anwalt
anzurufen. Auch würden Sie vermutlich keinen haben wollen denn dieser würde mindestens 150 bis 250,-Euro
für seinen Besuch haben wollen.
Was werden Sie tun? Die "Polizisten" drohen und fummeln nervös an der Pistolentasche. Der sogenannte
Gerichtsvollzieher plappert irgendwas. Gefordert werden von Ihnen sagen wir mal 250,-EUR. Was tun Sie dann?
Vermutlich werden Sie die 250 Euro sofort bezahlen. Eventuell bekommen Sie eine Quittung (so eine
wie jeder ausschreiben kann). Dann ziehen die Leute ab und Sie fragen sich ob das nun Gauner oder
"Staatsbedienstete" waren. Ihr Geld ist jedenfalls futsch und der Tag versaut. Ob das rechtens war?
Sie sind kein Feigling und fragen bei Behörden nach. Leider leben Sie in einer brandenburger Provinz
und können auch keine Namen der Täter nennen und kein Dokument oder Aktenzeichen vorlegen mit dem
man Ihnen das Geld abgeknöpft hat. Aus den Amtsstuben des Amtsgerichtes, und nach Beschwerde am
Landgericht, schauen nur Überwachungskameras und Ihre Fragen bleiben unbeantwortet. Das empört Sie
und Sie denken wir leben doch im anständigen und ordentlichen Rechtstaat Deutschland und beschweren
sich beim Justizministerium! Selbst bei DDR-Honecker hat sowas oft geholfen!
Auch aus den dortigen Amtsstuben kommt, dank dort versenkter Millionen Euro Volksgeld, kein Mief
sondern nur BlaBla. Was bleibt? Selbst recherchieren und die Beamten
"verwünschen".
Anforderung an ein ori.-Haftbefehl, beglaubigte Abschrift:
Sie haben dank Internet-Suchmaschine folgendes gefunden: Betrifft
insbesondere Originaldokumente in Gerichtsakte.
"Dem Beschuldigten ist bei der Verhaftung eine Abschrift des Haftbefehls auszuhändigen;"
Aushändigung gemäß
StPO § 114a Wobei lt. Rechtsprechung: Eine Abschrift leserlich und glaubhaft sein muß, also mit Unterschrift
oder Dienstsiegel versehen sein soll. Es muß also etwas vorgelegt werden was deutlich lesbar ist.
"Die Untersuchungshaft wird durch schriftlichen Haftbefehl des Richters angeordnet."
StPO $ 114
(davon abgesehen das deutsche "Richter" eh anonyme nicht überprüfbare Gestalten sind)
Schriftformerfordernis: Schriftlich bedeutet auch hierbei sicherlich ein Originalpapier mit
Unterschrift oder/und Dienstsiegel und eben keine Kopie oder Nachbildung.
Oder eine "beglaubigte Abschrift"!
VwVfG § 33 Beglaubigung von Dokumenten:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) § 33 Beglaubigung von Dokumenten -> Beglaubigungsvermerk
(2.) die Feststellung, dass die beglaubigte Abschrift mit dem vorgelegten Schriftstück übereinstimmt,...
(4.) den Ort und den Tag der Beglaubigung, die Unterschrift des für die Beglaubigung zuständigen
Bediensteten und das Dienstsiegel
s.a.
VwVfG § 37"Bestimmtheit und
Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung" (schriftlich...)
Zwangsmittel Androhung ist Verwaltungsakt.
Geltungs-Dauer eines HB: nach ZPO ist ein Haftbefehl 2 Jahre gültig, ist er zu alt darf damit
nicht vollstreckt werden. Auch deshalb muß ihnen ein lesbares Original gezeigt und zum Verbleib
gegeben und belassen werden!
ZPO § 802h
(macht bspw. die lübbener Unrechtsjustiz nicht)
Und wegen Erzwingungshaft gemäß
ZPO § 802g gilt:
... Dem Schuldner ist der Haftbefehl bei der Verhaftung in beglaubigter Abschrift zu übergeben.
=> Also mit Unterschrift oder Dienstsiegel und keine_unlesbare_Kopie oder Nachbildung...
(auch dies gilt in der arroganten Willkür-Unrechts-Provinz Lbn-Spreewald nicht)
(wozu haben wir ein Grundgesetz und eine Landesverfassung wenn in Lübben die unseriösen Amtsträger
Wildwest und Schurkenstaat spielen können?)
Weiteres:
Rechtspfleger RPflG RPflG § 12:
Im Schriftverkehr und bei der Aufnahme von Urkunden in übertragenen Angelegenheiten hat der
Rechtspfleger seiner Unterschrift das Wort "Rechtspfleger" beizufügen."
Urteil Unterzeichnung (Original in Gerichtsakte, nicht die Ausfertigung) ZPO § 315
PPS.: Und natürlich muß überhaupt jemand eine offene und rechtmäßige Forderung gegen Sie haben!
(auch dies interessiert Unrechtskader in Lübben, Cottbus und Potsdam nicht)
Und das alles konnten oder wollten ihnen die Beamten nicht mitteilen obwohl diese sich von unserem schwer
erarbeiteten und verdienten Geld die Hintern "breitdrücken" und mit einem mehrfachen an Geld pro Monat
versorgt werden. Will man solche Kader haben?
Auch haben ihnen die angeblichen Beamten weder die vorgeschriebenen Dokumente gezeigt noch ausgehändigt.
Also doch eher Kriminelle als Beamte getarnt?!
Für solche Fälle empfehle Ich Ihnen ausnahmsweise eine Videokamera bereit zu halten und
dann eine Aufzeichnung zu machen!
Was ist Ihr Vorteil wenn Sie für meine Pressearbeit
Geld spenden und bestimmte Artikel kostenbehaftet abonnieren? : Ihr Nutzen aus meiner Analyse und meinen Artikeln ist u.a.:
Endlich brisante Information welche Ihnen die üblichen LangweiligenRundschauen nicht bieten.
Aufklärung und Wahrheiten, Hilfe für ihre Wahlentscheidung und lokalpolitische Aktivität.
Solidarität in der Bevölkerung, Rückhalt in der Öffentlichkeit.
Sie erhalten Anregungen Steuergelder besser einzusetzen und tatsächlich demokratisch
und Bürger-/Einwohner-freundlich Politik und Verwaltungsarbeit zu gestalten.
Statt System-konformes Geschwafel zeige ich ihnen was wirklich abgeht und welche
Amtsungerechtigkeit abzuändern ist.
Mit freundlichen Grüßen, Thomas Budich aus Lübben/Steinkirchen.